Politische Plattform für Kandidaten

Die CVP Uetikon am See hat zusammen mit engagierten Uetikern und den Ortsparteien EVP, Grüne, Grünliberale und SP am 16. Januar 2014 die LOBBY FÜR UETIKON geschaffen. Ihr kurzfristiges Ziel ist es, auf der Basis einer gemeinsamen politischen Plattform Kandidaten mit und ohne Parteibuch für öffentliche Ämter zu finden. Sie wird diese im Wahlkampf und in ihrer späteren politischen Arbeit aktiv unterstützen und so frischen Wind in die Uetiker Gemeindepolitik tragen.

Die Analyse der letzten Wahlen – insbesondere auch der Kampfwahl um den freien Sitz für die Schulpflege im letzten Herbst – hat deutlich gemacht, dass auf Gemeindeebene gerade kleinere Parteien auch gemeinsam nicht genügend Kraft entwickeln, um selbst einem bestens ausgewiesenen Kandidaten den nötigen Support zu geben.

In Uetikon werden in den kommenden Wahlen im Mai 2014 zwei Gemeinderatssitze und drei Sitze in der Sozialkommission neu besetzt. Für die frei gewordenen Sitze in der Sozialkommission unterstützt die LOBBY FÜR UETIKON Brigitte Gloor (parteilos) und Sylvia Menet (parteilos), weil diese sich aktiv für ein lebens- und umweltfreundliches Uetikon einsetzen und sich hinter die gemeinsame politische Plattform stellen. Beide Kandidatinnen sind aufgrund ihres beruflichen und privaten Hintergrunds bestens qualifiziert für diese Aufgabe.

Für die Sitze im Gemeinderat sucht die LOBBY FÜR UETIKON noch geeignete Kandidaten und hat zu diesem Zweck ein Inserat in der Regionalpresse geschaltet. Sie ist überzeugt, dass es in Uetikon ausgewiesene KandidatInnen gibt, die sich aber ohne den dafür nötigen Support nicht für eine Kandidatur entscheiden können.

Die LOBBY FÜR UETIKON ist keine Partei, denn davon gibt es schon genug. Sie versteht sich vielmehr als gemeinsame Plattform von Uetikern, die sich aktiv für ein lebens- und umweltfreundliches Uetikon einsetzen wollen. Sie will sich als Lobby stark machen für eine Gemeinde mit hoher Lebensqualität, attraktiven Arbeitsplätzen und einem regen Dorfleben. Sie wird auch über die Wahlen hinaus mit ihren Aktivitäten für frischen Wind sorgen.

Kontaktperson für Rückfragen ist Werner Mäder, wernermaeder.privat@gmail.com, +41 79 402 92 59

Einwendungen der CVP Uetikon am See zur Teilrevision Nutzungsplanung

Quartiererhaltungszone Forbüel
Die Kosten allfälliger Grundbuchgebühren aufgrund der Ablösung der privaten Gestaltungsordnung durch die Quartiererhaltungszone Forbüel seien durch die Gemeinde zu übernehmen. Administrative Kostenfolgen sind zwar nicht Gegenstand der Revisionsvorlage. Da jedoch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen aufzuheben sind, die seinerzeit von der Baubehörde veranlasst wurden, soll der Gemeinderat das Anliegen nach der Festsetzung der Nutzungsplanung aufnehmen.

Quartiererhaltungszone Weissenrain
1. Für die W 1.7 an der Weissenrainstrasse sei als Teil der Quartiererhaltungszone Weissenrain eine Gebäudelängenbeschränkung auf 20 m festzulegen. Das Anliegen ergibt sich aus Sicht des Quartiermassstabes. Alle bestehenden Bauten inkl. Gemeindehaus sind weniger als 20 m lang. Das Anliegen unterstützt die vorausgesetzte Geschlossenheit des Quartiers.
2. Es sei eine Begegnungszone vorzusehen.

Grundmasse
Sämtliche bestehenden Zuschläge für die Wohnzonen W 1.7 – WG 2.7 seien zu streichen.

Nutzweise
Auf die Nutzungsbeschränkung in der Wohnzone WG 2.3 Reblauben/Örgelacher sei zu verzichten.

Freihaltezone Grüt
Das Gebiet Grüt (gemeint ist offenbar Schwändi Süd) sei ebenfalls der Freihaltezone zuzuweisen. Das Anliegen entspricht dem kommunalen Richtplan, welcher für das genannte Gebiet die Nutzungspriorität Freihaltung vorsieht.

CVP Uetikon will Steuerfuss beibehalten

Die CVP Uetikon ist gegen die geplante Steuerfusssenkung um zwei Prozent. Das Ziel ist ein stabiler Steuerfuss. Zudem stört sich die CVP daran, dass nach Erscheinen der Weisung nachträglich das Budget und der Steuerfuss verändert wurden.

Zu viele Fragen sind unbeantwortet. Wir bemängeln: Es wird nicht genau gesagt, wo diese zwei Prozent eingespart werden. Weiter kritisieren wir das kurzfristige Denken in der Finanzpolitik. So dürften die Kosten für die kommunale Pflegefinanzierung die budgetierten 500 000 Franken bei weitem übersteigen. Es kommen deutliche Lohnerhöhungen bei der Lehrerschaft hinzu, die der Kanton an die Gemeinden delegiert hat. Diese Beträge sind nicht bekannt. Die Lohnerhöhungen werden ab Januar ausgerichtet und sind nicht budgetiert. Auch im Spitex-Bereich wird die Gemeinde in Zukunft mit höheren Ausgaben rechnen müssen.

CVP prüft Verfahrensfehler an Gemeindeversammlung

An der ziemlich konfusen Gemeindeversammlung von Montagabend hatten die Stimmberechtigten einen Rückweisungsantrag von SP, Grünen und CVP mit 186 Ja zu 122 Nein gutgeheissen und in einer weiteren Abstimmung einen Antrag auf Urnenabstimmung angenommen. Nach Ansicht von verschiedenen Gemeindeschreibern und von Zweckverbandspräsident Hans Wyler, der auch Gemeindepräsident von Meilen ist, können aber nur materielle Entscheide an die Urnen überwiesen werden. In diesem Fall, so Wyler, würde dort allerdings nicht über den Verkauf des Pflegeheims, sondern über den Rückweisungsantrag zu einem Hauptantrag abgestimmt.

Laut Ausführungen der Gemeindeschreiberin von Uetikon, Claudia Oswald, will der Gemeinderat die rechtliche Lage nun klären lassen. Danach werde entschieden, ob die Gemeindeversammlung allenfalls wiederholt werden müsse. Juristischen Rat wollen auch die drei Parteien einholen, deren Rückweisungsantrag mit der Überweisung an die Urnen ausgehebelt wurde. Wie Edith Bucher von der CVP ausführte, wollen die Parteien nun klären, ob wirklich ein Verfahrensfehler vorlag. Danach entscheide man, ob beim Bezirksrat Beschwerde eingereicht werde.(nzz)

Haus Wäckerling darf nicht verkauft werden

Das defizitäre Alters- und Pflegeheim Haus Wäckerling darf nicht an die Di-Gallo-Gruppe verkauft werden.  Die CVP votiert klar dafür, den «Wäck»-Verkauf an der Gemeindeversammlung zurückzuweisen. Man hat zu schnell kapituliert; eine andere Trägerschaft muss gefunden werden. Die Vorlage ist ein «Zwangspaket», aus dem Uetikon zu viele Nachteile erwachsen.

Kritisch gegen Seeyou

Laut dem Uetiker FDP-Präsidenten widerspiegle der Flyer für den Gestaltungsplan der chemischen Fabrik die Haltung der bürgerlichen Uetiker Parteien. Als CVP-Präsidentin und Repräsentantin einer bürgerlichen Partei staune ich über diese Aussage. Die CVP hat sich von Beginn an kritisch dem Projekt Seeyou entgegengestellt. Es geht um wichtige sachliche Probleme, die man nicht auf eine bürgerliche oder nicht bürgerliche Haltung reduzieren kann.

Die Argumente auf diesem Flyer sind flach. Die Umweltbelastungen mit der Zubetonierung, die Überlastung der Infrastruktur, die notwendige Anbindung an das Dorf werden beispielsweise mit keinem Wort erwähnt. Die Realisation des Zürichseeweges ist seit Jahren Aufgabe des Kantons.

Die CVP Uetikon ist der Meinung, dass das Seeufer besser geschützt sein muss. Das Projekt der CPH ist überdimensioniert, der Richtplan wird nicht eingehalten, es würde, stimmte man dem Gestaltungsplan zu, viel zu dicht gebaut. Wer sich über ähnliche Projekte am See informieren will, erhält am Dienstagabend, 13. März, um 20 Uhr im Schulhaus Riedwies dazu Gelegenheit.

Nein zum Asylgesetz

Auch prominente Bürgerliche sind gegen das Asylgesetz. Eine ganze Reihe Politiker und andere Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager sind gegen das Asylgesetz. Sie haben dafür ein eigenes Komitee gegründet. Unter ihnen: Alt Ständeratspräsidentin Josi Meier (CVP, Luzern), alt Nationalratspräsidentin Judith Stamm (CVP, Luzern), alt Nationalrätin Rosmarie Dormann (CVP, Rothenburg), alt Regierungsrat Heini Zemp (CVP, Luzern), alt Nationalrat Franz Lötscher (CVP, Marbach), alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer (FDP, Luzern), der jetzige Stadtpräsident Urs W. Studer (parteilos, Luzern) oder Parteipräsidentin Edith Bucher (CVP, Uetikon).