Donnerstag, 27. September 2007

CVP prüft Verfahrensfehler an Gemeindeversammlung


An der ziemlich konfusen Gemeindeversammlung von Montagabend hatten die Stimmberechtigten einen Rückweisungsantrag von SP, Grünen und CVP mit 186 Ja zu 122 Nein gutgeheissen und in einer weiteren Abstimmung einen Antrag auf Urnenabstimmung angenommen. Nach Ansicht von verschiedenen Gemeindeschreibern und von Zweckverbandspräsident Hans Wyler, der auch Gemeindepräsident von Meilen ist, können aber nur materielle Entscheide an die Urnen überwiesen werden. In diesem Fall, so Wyler, würde dort allerdings nicht über den Verkauf des Pflegeheims, sondern über den Rückweisungsantrag zu einem Hauptantrag abgestimmt.

Laut Ausführungen der Gemeindeschreiberin von Uetikon, Claudia Oswald, will der Gemeinderat die rechtliche Lage nun klären lassen. Danach werde entschieden, ob die Gemeindeversammlung allenfalls wiederholt werden müsse. Juristischen Rat wollen auch die drei Parteien einholen, deren Rückweisungsantrag mit der Überweisung an die Urnen ausgehebelt wurde. Wie Edith Bucher von der CVP ausführte, wollen die Parteien nun klären, ob wirklich ein Verfahrensfehler vorlag. Danach entscheide man, ob beim Bezirksrat Beschwerde eingereicht werde.(nzz)

Montag, 10. September 2007

Haus Wäckerling darf nicht verkauft werden

Das defizitäre Alters- und Pflegeheim Haus Wäckerling darf nicht an die Di-Gallo-Gruppe verkauft werden.  Die CVP votiert klar dafür, den «Wäck»-Verkauf an der Gemeindeversammlung zurückzuweisen. Man hat zu schnell kapituliert; eine andere Trägerschaft muss gefunden werden. Die Vorlage ist ein «Zwangspaket», aus dem Uetikon zu viele Nachteile erwachsen.

Samstag, 3. März 2007

Kritisch gegen Seeyou

Laut dem Uetiker FDP-Präsidenten widerspiegle der Flyer für den Gestaltungsplan der chemischen Fabrik die Haltung der bürgerlichen Uetiker Parteien. Als CVP-Präsidentin und Repräsentantin einer bürgerlichen Partei staune ich über diese Aussage. Die CVP hat sich von Beginn an kritisch dem Projekt Seeyou entgegengestellt. Es geht um wichtige sachliche Probleme, die man nicht auf eine bürgerliche oder nicht bürgerliche Haltung reduzieren kann.

Die Argumente auf diesem Flyer sind flach. Die Umweltbelastungen mit der Zubetonierung, die Überlastung der Infrastruktur, die notwendige Anbindung an das Dorf werden beispielsweise mit keinem Wort erwähnt. Die Realisation des Zürichseeweges ist seit Jahren Aufgabe des Kantons.

Die CVP Uetikon ist der Meinung, dass das Seeufer besser geschützt sein muss. Das Projekt der CPH ist überdimensioniert, der Richtplan wird nicht eingehalten, es würde, stimmte man dem Gestaltungsplan zu, viel zu dicht gebaut. Wer sich über ähnliche Projekte am See informieren will, erhält am Dienstagabend, 13. März, um 20 Uhr im Schulhaus Riedwies dazu Gelegenheit.