CVP prüft Verfahrensfehler an Gemeindeversammlung

An der ziemlich konfusen Gemeindeversammlung von Montagabend hatten die Stimmberechtigten einen Rückweisungsantrag von SP, Grünen und CVP mit 186 Ja zu 122 Nein gutgeheissen und in einer weiteren Abstimmung einen Antrag auf Urnenabstimmung angenommen. Nach Ansicht von verschiedenen Gemeindeschreibern und von Zweckverbandspräsident Hans Wyler, der auch Gemeindepräsident von Meilen ist, können aber nur materielle Entscheide an die Urnen überwiesen werden. In diesem Fall, so Wyler, würde dort allerdings nicht über den Verkauf des Pflegeheims, sondern über den Rückweisungsantrag zu einem Hauptantrag abgestimmt.

Laut Ausführungen der Gemeindeschreiberin von Uetikon, Claudia Oswald, will der Gemeinderat die rechtliche Lage nun klären lassen. Danach werde entschieden, ob die Gemeindeversammlung allenfalls wiederholt werden müsse. Juristischen Rat wollen auch die drei Parteien einholen, deren Rückweisungsantrag mit der Überweisung an die Urnen ausgehebelt wurde. Wie Edith Bucher von der CVP ausführte, wollen die Parteien nun klären, ob wirklich ein Verfahrensfehler vorlag. Danach entscheide man, ob beim Bezirksrat Beschwerde eingereicht werde.(nzz)