CVP Uetikon will Steuerfuss beibehalten

Die CVP Uetikon ist gegen die geplante Steuerfusssenkung um zwei Prozent. Das Ziel ist ein stabiler Steuerfuss. Zudem stört sich die CVP daran, dass nach Erscheinen der Weisung nachträglich das Budget und der Steuerfuss verändert wurden.

Zu viele Fragen sind unbeantwortet. Wir bemängeln: Es wird nicht genau gesagt, wo diese zwei Prozent eingespart werden. Weiter kritisieren wir das kurzfristige Denken in der Finanzpolitik. So dürften die Kosten für die kommunale Pflegefinanzierung die budgetierten 500 000 Franken bei weitem übersteigen. Es kommen deutliche Lohnerhöhungen bei der Lehrerschaft hinzu, die der Kanton an die Gemeinden delegiert hat. Diese Beträge sind nicht bekannt. Die Lohnerhöhungen werden ab Januar ausgerichtet und sind nicht budgetiert. Auch im Spitex-Bereich wird die Gemeinde in Zukunft mit höheren Ausgaben rechnen müssen.

CVP prüft Verfahrensfehler an Gemeindeversammlung

An der ziemlich konfusen Gemeindeversammlung von Montagabend hatten die Stimmberechtigten einen Rückweisungsantrag von SP, Grünen und CVP mit 186 Ja zu 122 Nein gutgeheissen und in einer weiteren Abstimmung einen Antrag auf Urnenabstimmung angenommen. Nach Ansicht von verschiedenen Gemeindeschreibern und von Zweckverbandspräsident Hans Wyler, der auch Gemeindepräsident von Meilen ist, können aber nur materielle Entscheide an die Urnen überwiesen werden. In diesem Fall, so Wyler, würde dort allerdings nicht über den Verkauf des Pflegeheims, sondern über den Rückweisungsantrag zu einem Hauptantrag abgestimmt.

Laut Ausführungen der Gemeindeschreiberin von Uetikon, Claudia Oswald, will der Gemeinderat die rechtliche Lage nun klären lassen. Danach werde entschieden, ob die Gemeindeversammlung allenfalls wiederholt werden müsse. Juristischen Rat wollen auch die drei Parteien einholen, deren Rückweisungsantrag mit der Überweisung an die Urnen ausgehebelt wurde. Wie Edith Bucher von der CVP ausführte, wollen die Parteien nun klären, ob wirklich ein Verfahrensfehler vorlag. Danach entscheide man, ob beim Bezirksrat Beschwerde eingereicht werde.(nzz)

Haus Wäckerling darf nicht verkauft werden

Das defizitäre Alters- und Pflegeheim Haus Wäckerling darf nicht an die Di-Gallo-Gruppe verkauft werden.  Die CVP votiert klar dafür, den «Wäck»-Verkauf an der Gemeindeversammlung zurückzuweisen. Man hat zu schnell kapituliert; eine andere Trägerschaft muss gefunden werden. Die Vorlage ist ein «Zwangspaket», aus dem Uetikon zu viele Nachteile erwachsen.