Donnerstag, 9. Dezember 2010

CVP Uetikon will Steuerfuss beibehalten

Die CVP Uetikon ist gegen die geplante Steuerfusssenkung um zwei Prozent. Das Ziel ist ein stabiler Steuerfuss. Zudem stört sich die CVP daran, dass nach Erscheinen der Weisung nachträglich das Budget und der Steuerfuss verändert wurden.
Zu viele Fragen sind unbeantwortet. Wir bemängeln: Es wird nicht genau gesagt, wo diese zwei Prozent eingespart werden. Weiter kritisieren wir das kurzfristige Denken in der Finanzpolitik. So dürften die Kosten für die kommunale Pflegefinanzierung die budgetierten 500 000 Franken bei weitem übersteigen. Es kommen deutliche Lohnerhöhungen bei der Lehrerschaft hinzu, die der Kanton an die Gemeinden delegiert hat. Diese Beträge sind nicht bekannt. Die Lohnerhöhungen werden ab Januar ausgerichtet und sind nicht budgetiert. Auch im Spitex-Bereich wird die Gemeinde in Zukunft mit höheren Ausgaben rechnen müssen.